Wirtschaftssenator Wolf meint heute: Cottbus war ein fauler Kompromiss.
Berlin ist das einzige Bundesland, das sich leistet, kein eigenes, zentral gelegenes Finanzgericht für seine 3,8 Millionen Bürger mehr zu haben.
Das bis Ende 2006 in Berlin Wedding zentral gelegene Berliner Finanzgericht mit seiner ausgezeichneten Infrastruktur wurde von den Berliner Politikern Anfang 2007 nach Cottbus verscherbelt.
Dazu Wowereit heute: “ Berlin (…) habe als Vorleistung für eine Fusion „Kompromisse gemacht, die wir sonst nicht gemacht hätten“. Welche? Das gemeinsame Finanzgericht in Cottbus – „das würden wir heute nicht mehr machen“. [Tagesspiegel 28.06.2007 ]
Herr Wirtschaftssenator Wolf spricht sogar von einem faulen Kompromiss: "Berlin hat keine faulen Kompromisse [bei den Gerichts-Fusionen, Anm. d. Red.] gemacht, außer vielleicht die Ansiedlung des Finanzgerichtes in Cottbus." [Neues Deutschland 17.07.07 ]
Eine schallende Ohrfeige für alle Politiker und Ausschussmitglieder, die sich so vehement für Cottbus eingesetzt haben.
Das hilft uns Berlinern auch nicht weiter, vor allen den vielen tausend Steuerzahlern nicht, die jetzt, um Ihr Recht gegenüber der Finanzbehörde erstreiten zu können, nach Cottbus fahren müssen.
Für viele Bürger wird es sich nicht mehr rechnen: Gerichtsgebühren, Fahrkosten, möglicherweise auch noch Tagesspesen für einen Steuerberater und die langen An-und Abfahrtszeiten.
Zurück bleiben die frustrierten steuerzahlenden Bürger, die ihren staatlich garantierten Rechtsschutz ausgehebelt und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ad absurdum geführt sehen.
Einige sind der Meinung, dass die Politik das Berliner Finanzgericht nach Cottbus verlegt hat, um die Klagen gegen die Finanzbehörde zu verringern.
Es scheint jedoch mehr an einer gewissen politischen Naivität und an der orientalischen Basar-Mentalität einiger Politiker im Abstimmungsverhalten im Parlament zu liegen, dass dies ermöglicht wurde.
Ebenso spielt vermutlich ein gewisses Desinteresse einiger Politiker eine Rolle, die das Wohl der Bürger aus den Augen verloren haben.
Deshalb kann die Forderung der Berliner Bürger an die Politik nur lauten: Das Berliner Finanzgericht muß wieder nach Berlin!
Die dadurch anfallenden Kosten müßte man, was leider nicht möglich ist [fehlender Amtsankläger], den Politikern in Rechnung stellen, denn wer eine intakte Infrastruktur zerstört, müsste eigentlich für die Folgenschäden verantwortlich gemacht werden.
Der Forderung von Cicero, das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein, stehen manche Berliner Politiker anscheinend verständnislos gegenüber.
Weiterer Beitrag:
Das Finanzgericht in Berlin wurde Ende 2006 geschlossen
Das bis Ende 2006 in Berlin Wedding zentral gelegene Berliner Finanzgericht mit seiner ausgezeichneten Infrastruktur wurde von den Berliner Politikern Anfang 2007 nach Cottbus verscherbelt.
Dazu Wowereit heute: “ Berlin (…) habe als Vorleistung für eine Fusion „Kompromisse gemacht, die wir sonst nicht gemacht hätten“. Welche? Das gemeinsame Finanzgericht in Cottbus – „das würden wir heute nicht mehr machen“. [Tagesspiegel 28.06.2007 ]
Herr Wirtschaftssenator Wolf spricht sogar von einem faulen Kompromiss: "Berlin hat keine faulen Kompromisse [bei den Gerichts-Fusionen, Anm. d. Red.] gemacht, außer vielleicht die Ansiedlung des Finanzgerichtes in Cottbus." [Neues Deutschland 17.07.07 ]
Eine schallende Ohrfeige für alle Politiker und Ausschussmitglieder, die sich so vehement für Cottbus eingesetzt haben.
Das hilft uns Berlinern auch nicht weiter, vor allen den vielen tausend Steuerzahlern nicht, die jetzt, um Ihr Recht gegenüber der Finanzbehörde erstreiten zu können, nach Cottbus fahren müssen.
Für viele Bürger wird es sich nicht mehr rechnen: Gerichtsgebühren, Fahrkosten, möglicherweise auch noch Tagesspesen für einen Steuerberater und die langen An-und Abfahrtszeiten.
Zurück bleiben die frustrierten steuerzahlenden Bürger, die ihren staatlich garantierten Rechtsschutz ausgehebelt und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ad absurdum geführt sehen.
Einige sind der Meinung, dass die Politik das Berliner Finanzgericht nach Cottbus verlegt hat, um die Klagen gegen die Finanzbehörde zu verringern.
Es scheint jedoch mehr an einer gewissen politischen Naivität und an der orientalischen Basar-Mentalität einiger Politiker im Abstimmungsverhalten im Parlament zu liegen, dass dies ermöglicht wurde.
Ebenso spielt vermutlich ein gewisses Desinteresse einiger Politiker eine Rolle, die das Wohl der Bürger aus den Augen verloren haben.
Deshalb kann die Forderung der Berliner Bürger an die Politik nur lauten: Das Berliner Finanzgericht muß wieder nach Berlin!
Die dadurch anfallenden Kosten müßte man, was leider nicht möglich ist [fehlender Amtsankläger], den Politikern in Rechnung stellen, denn wer eine intakte Infrastruktur zerstört, müsste eigentlich für die Folgenschäden verantwortlich gemacht werden.
Der Forderung von Cicero, das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein, stehen manche Berliner Politiker anscheinend verständnislos gegenüber.
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