Diskussionsrunde zum Thema Finanzgericht Berlin

Die Diskussionsrunde fand am 29.04.2009 in den Räumen des "Bundes der Steuerzahler Deutschland" in der Französischen Straße in Berlin-Mitte zum Thema Finanzgericht Berlin statt. Die Diskussionsteilnehmer werden in der Reihenfolge ihres Vortrages vorgestellt. [weiter]

Wirtschaftlichkeitsberechnung

Wirtschaftlichkeit scheint für den Rot-Roten Senat in Berlin keine Rolle zu spielen, wie man aus der Beantwortung des Senats auf eine kleine Anfrage erkennen kann.

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) vom 04. März 2008

Umzugskarussell der Gerichte

1. Wann hat die Senatsverwaltung für Justiz die BIM GmbH (BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, 100prozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin Anm. der Redaktion) mit der Prüfung der Gerichtsstandorte unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit beauftragt ?
2. Inwieweit ist der Personalrat in die Überlegungen der Justizverwaltung eingebunden worden ?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.: Einen solchen Prüfungsauftrag gibt es nicht.
Zu 2.: entfällt, siehe Frage 1.

Berlin, den 19. März 2008
In Vertretung
Hasso Lieber
Senatsverwaltung für Justiz

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Standorte der Finanzgerichte in Deutschland

Eine Spurensuche

Berlin ist das einzige Bundesland, das auf seinem Hoheitsgebiet kein eigenes Finanzgericht mehr angesiedelt hat.

Stand Ende 2006

Baden-Württemberg [3]
Finanzgericht Stuttgart
Finanzgericht Freiburg
Finanzgericht Karlsruhe

Bayern [3]
Finanzgericht München
Finanzgericht Augsburg
Finanzgericht Nürnberg

Berlin [0]
-> siehe Brandenburg

Brandenburg [1]
Finanzgericht Cottbus (seit 1993)
Finanzgericht Berlin-Brandenburg seit Anfang 2007

Bremen [1]
Finanzgericht Bremen................................................... [weiter]

Der Weg zurück nach Berlin

Führende Berliner Politiker, wie Wowereit und Wolf, die 2004 maßgeblich die Fusion des Berliner und des Brandenburger Finanzgerichts mit Sitz in Cottbus vorangetrieben haben, distanzieren sich heute von ihren damaligen politischen Entscheidungen. Wolf spricht sogar von einem "Faulen Kompromiss".

Wir meinen, das "Finanzgericht Berlin" muss wieder in Berlin angesiedelt werden!

Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung wurde getan.

Ein Berliner Rechtsanwalt hat die Unzuständigkeit des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus gerügt.

28. August 2007 Teil I

24. Juli 2008 Teil II

8. August 2008 Teil III