Wirtschaftlichkeitsberechnung

Wirtschaftlichkeit scheint für den Rot-Roten Senat in Berlin keine Rolle zu spielen, wie man aus der Beantwortung des Senats auf eine kleine Anfrage erkennen kann.

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) vom 04. März 2008

Umzugskarussell der Gerichte

1. Wann hat die Senatsverwaltung für Justiz die BIM GmbH (BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, 100prozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin Anm. der Redaktion) mit der Prüfung der Gerichtsstandorte unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit beauftragt ?
2. Inwieweit ist der Personalrat in die Überlegungen der Justizverwaltung eingebunden worden ?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.: Einen solchen Prüfungsauftrag gibt es nicht.
Zu 2.: entfällt, siehe Frage 1.

Berlin, den 19. März 2008
In Vertretung
Hasso Lieber
Senatsverwaltung für Justiz

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