Das Finanzgericht in Berlin wurde Ende 2006 geschlossen

Diskussionsrunde zum Thema Finanzgericht Berlin

2009-06-09T16:06:00.007+02:00

Die Diskussionsrunde fand am 29.04.2009 in den Räumen des "Bundes der Steuerzahler Deutschland" in der Französischen Straße in Berlin-Mitte zum Thema Finanzgericht Berlin statt. Die Diskussionsteilnehmer werden in der Reihenfolge ihres Vortrages vorgestellt. [weiter]

Wirtschaftlichkeitsberechnung

2008-11-16T18:13:00.008+01:00

Wirtschaftlichkeit scheint für den Rot-Roten Senat in Berlin keine Rolle zu spielen, wie man aus der Beantwortung des Senats auf eine kleine Anfrage erkennen kann.

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) vom 04. März 2008

Umzugskarussell der Gerichte

1. Wann hat die Senatsverwaltung für Justiz die BIM GmbH (BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, 100prozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin Anm. der Redaktion) mit der Prüfung der Gerichtsstandorte unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit beauftragt ?
2. Inwieweit ist der Personalrat in die Überlegungen der Justizverwaltung eingebunden worden ?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.: Einen solchen Prüfungsauftrag gibt es nicht.
Zu 2.: entfällt, siehe Frage 1.

Berlin, den 19. März 2008
In Vertretung
Hasso Lieber
Senatsverwaltung für Justiz

Weiter zur Kleinen Anfrage

Standorte der Finanzgerichte in Deutschland

2008-08-18T14:53:00.011+02:00

Eine Spurensuche

Berlin ist das einzige Bundesland, das auf seinem Hoheitsgebiet kein eigenes Finanzgericht mehr angesiedelt hat.

Stand Ende 2006

Baden-Württemberg [3]
Finanzgericht Stuttgart
Finanzgericht Freiburg
Finanzgericht Karlsruhe

Bayern [3]
Finanzgericht München
Finanzgericht Augsburg
Finanzgericht Nürnberg

Berlin [0]
-> siehe Brandenburg

Brandenburg [1]
Finanzgericht Cottbus (seit 1993)
Finanzgericht Berlin-Brandenburg seit Anfang 2007

Bremen [1]
Finanzgericht Bremen................................................... [weiter]

Der Weg zurück nach Berlin

2008-08-08T19:13:00.004+02:00

28. August 2007 Teil I

24. Juli 2008 Teil II

8. August 2008 Teil III

Zu der Antwort der Senatorin der Justiz Gisela von der Aue auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Götze vom 5. Februar 2008

2008-05-03T17:27:00.005+02:00

16. Wahlperiode
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Uwe Goetze (CDU)

Negative Erfahrungen mit dem gemeinsamen Finanzgericht in Cottbus?

Ich frage den Senat:
1. Hat der Senat über seine Ausführungen in der Drs. 15/2828 hinaus, es entstünde eine Mehrbelastung für Beteiligte an finanzgerichtlichen Verfahren, inzwischen konkrete Daten welche zusätzlichen durchschnittlichen Kosten (Arbeitsausfall, Reise, zusätzlicher Aufwand für Rechtsbeistand etc.) für einen Berliner Kläger durch die Verlagerung entstehen?
Weiter zur kleinenAnfrage

Eine weitere Analyse zur kleinen Anfrage

Die Antwort zeichnet sich durch einen bemerkenswerten Mangel an Konkretheit aus, der den Schluss nahe legt, dass sich der Senat von Berlin für die durch die Sitzverlegung des Finanzgerichts nach Cottbus entstehenden Mehrbelastungen der Berliner Verfahrensbeteiligten nicht weiter in der Verantwortung sieht.

So räumt die Senatorin zwar Mehrbelastungen für die Berliner Verfahrensbeteiligten ein, sieht sich aber nicht in der Lage, diese auch nur ansatzweise durch konkrete Daten zu belegen. Der rechtfertigende Hinweis, dass es nur in einer begrenzten Anzahl der Verfahren zu einer mündlichen Verhandlung vor den Finanzgerichten komme, überzeugt nicht, da der Grundsatz der Mündlichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs dient und jedenfalls die Berliner Verfahrensbeteiligten von den Mehrbelastungen betroffen sind, die von diesem Recht auch Gebrauch machen wollen.

Ob die Zahl dieser Personen wirklich so gering ist, wie es die in der Antwort gewählte Formulierung einer „begrenzten Anzahl der Verfahren" suggerieren möchte, erscheint nicht zuletzt deshalb zweifelhaft, als unter Ziffer 2. der Antwort ausgeführt wird, dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in "erheblichem Umfang" die Möglichkeit nutze, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mündliche Verhandlungen durchzuführen.

Inwieweit dabei die Nutzung des festen Saals im Gerichtsgebäude in der Hardenbergstraße auch den Rechtsschutzsuchenden zugute kommt, die sich aus finanziellen Gründen weder einen Rechtsbeistand noch eine Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung in Cottbus leisten können, lässt die Antwort offen. Dass dieser Personenkreis die Vorteile einer modernen Videokonferenzanlage zur Durchführung mündlicher Verhandlungen, über die das Land Berlin-Brandenburg seit November 2007 verfügt, beanspruchen kann, ist im Hinblick darauf, dass sich die Gegenstelle in den Räumlichkeiten der Steuerberaterkammer in Berlin befindet, kaum anzunehmen. Abgesehen davon vermag dieser "technische Weg" eine herkömmliche mündliche Verhandlung nicht zu ersetzen und stellt in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine Ausnahme dar.

Die Antwort auf die Frage nach der Entwicklung der jährlichen Kosten seit der Verlagerung des Finanzgerichts nach Cottbus geht schon deshalb an der Fragestellung vorbei, da die Jahresabschlusszahlen nur für die Jahre 2002 bis 2006 genannt werden. Soweit man diesen einen Aussagewert entnehmen kann, dann den, dass bereits vor der Gerichtsverlagerung erhebliche Einsparungen erreicht wurden, was insbesondere die Reduzierung des jährlichen Negativsaldos von 2 866 876,91 EUR (2002) auf 1932 461,88 EUR (2006) verdeutlicht.
Das wirft zugleich die Frage nach weiteren durch die Gerichtsverlagerung erzielten bzw. erzielbaren Kosteneinsparungen und damit nach der Legitimation der Gerichtsfusion unter Effizienzgesichtspunkten auf, die unbeantwortet bleibt. Zumindest die dargestellten, nach Funktionen differenzierte Personalbestände vor und nach der Gerichtsverlagerung lassen gewichtige Einsparungen in keinem Fall erkennen.

Insgesamt zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage, dass die Verlagerung des Finanzgerichts nach Cottbus nicht dem Berliner Bürger dient, sondern dieser in Form der ihn unstreitig treffenden Mehrbelastungen den Preis für ein politisches Vorhaben bezahlen muss, das nicht durch Sachgründe, geschweige denn durch Sachzwänge veranlasst ist.

Verfasst von Karl Heinz Prehm und anderen.

Antwort von Frau von der Aue auf eine "Kleine Anfrage" Finanzgericht Berlin

2008-03-28T00:08:00.001+01:00

Kleine Anfrage:

Auszug aus der "Kleinen Anfrage"

In der kleinen Anfrage des Abgeordneten Uwe Goetze (CDU) an den Senat, welche Mehrbelastung für beteiligte Bürger aus Berlin an finanzgerichtlichen Verfahren in Cottbus entstehen, antwortet Gisela von der Aue, Senatorin für Justiz Berlin und somit auch für das Gemeinwohlinteresse der Berliner Bürger zuständig:

"Nach Mitteilung des Präsidenten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind keine konkreten Daten bekannt, welche zusätzlichen Kosten für einen Berliner Kläger durch die Fusion der Gerichte entstehen."

Mit anderen Worten, es interessiert die Politik in keiner Weise, welche enorme Nachteile z.B. ein alleinerziehender Elternteil ertragen muß, der in einer Kindergeldsache sein Recht gegenüber dem Finanzamt nicht mehr in Berlin, sondern in Cottbus erstreiten muß.
Liegt er dann auch noch mit dem Einkommen knapp über der Grenze um Prozesskostenhilfe zu erhalten, ist der Ärger und die Frustration perfekt.

Der staatlich garantierte Rechtsschutz wird somit behindert, oder sogar brutal ausgehebelt.

Dass vor dem Finanzgericht nur um große Summen gestritten wird, wie die Politik vielfach glauben machen will, ist eine große Lüge, wird aber immer wieder als Beschwichtigungelement missbraucht.
Die Antwort auf die "Kleine Anfrage" lesen Sie hier im Original.

Lesen Sie zu diesem Thema auch die Pressemitteilung von Norbert Faltin, Bund der Steuerzahler Berlin.

Negative Erfahrungen mit dem gemeinsamen Finanzgericht in Cottbus?

2008-02-09T12:08:00.000+01:00

Führende Berliner Politiker, wie Wowereit und Wolf, die 2004 maßgeblich die Fusion des Berliner und des Brandenburger Finanzgerichts mit Sitz in Cottbus vorangetrieben haben, distanzieren sich heute von ihren damaligen politischen Entscheidungen. Wolf spricht sogar von einem "Faulen Kompromiss".

Das war's dann auch schon, man geht zur politischen Tagesordnung über und fällt weitere wichtige politische Entscheidungen, wie z. B. Flughafen Tempelhof.
Auch hier sieht ja Wowereit die Möglichkeit, sein heutiges "Nein" in drei Jahren rückblickend und für sich folgenlos zu bedauern.

Einige Abgeordnete fangen jedoch an, im Interesse der Berliner Bürger, kritische Fragen zu stellen, so der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin Herr Uwe Goetze.
Er stellt die "Kleine Anfrage":

Negative Erfahrungen mit dem gemeinsamen Finanzgericht in Cottbus?

Auszug:
Hat der Senat über seine Ausführungen in der Drs. 15/2828 hinaus, es entstünde eine Mehrbelastung für Beteiligte an finanzgerichtlichen Verfahren, inzwischen konkrete Daten welche zusätzlichen durchschnittlichen Kosten (Arbeitsausfall, Reise, zusätzlicher Aufwand für Rechtsbeistand etc.) für einen Berliner Kläger durch die Verlagerung entstehen?

Wie haben sich die jährlichen Kosten nach der Verlagerung des Finanzgerichtes nach Cottbus gegenüber den Aussagen in der Drs. 15/2828 entwickelt (bitte jährliche Kosten seit 2002 mit Kapitel/Titel angeben)?

Erinnert sich der Fragesteller richtig, dass die Zusage gegenüber dem Rechtsausschuss zur Bereitstellung von Räumen für die 4 Obergerichte im jeweiligen Nicht-Sitzungsland eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung, insbesondere zur Verfassungsänderung war und wie schätzt der Senat den Wert dieser Zusage heute ein?

Weiter zum Gesamttext der "Kleinen Anfrage"

Wir sind auf die Antworten sehr gespannt und werden weiter berichten.

Weiterhin sind wir auch gespannt darauf, ob sich auch Abgeordnete von den Grünen, der SPD, der FDP und der PDS überwinden können, die Auswirkungen ihrer damals im Parlament mitgetragenen Entscheidung zur "Gerichtsfusion" kritisch zu hinterfragen und "Kleine Anfragen" stellen werden.

Videokonferenz: Eine Schadensbegrenzung?

2007-11-27T14:33:00.000+01:00

Dazu ein Bericht des Bundes der Steuerzahler Berlin:

BdSt Berlin: Videokonferenzanlage kommt nur wenigen Rechtsuchenden zugute

Finanzgericht und Steuerberaterkammer Berlin stellen Videokonferenzanlage vor

Der Berliner Steuerzahlerbund betrachtet den behördlichen Einstieg in die Moderne äußerst skeptisch.

Weiter zum Gesamttext :Quelle: BdSt

Zwischenbilanz

2007-09-21T19:17:00.000+02:00

Die Verlegung des Berliner Finanzgerichts Anfang 2007 nach Cottbus entwickelt sich immer mehr zu einem politischen Desaster.

Führende Berliner Politiker, wie Wowereit und Wolf, die 2004 maßgeblich die Fusion des Berliner und des Brandenburger Finanzgerichts mit Sitz in Cottbus vorangetrieben haben, distanzieren sich heute von ihren damaligen politischen Entscheidungen.
Wolf spricht sogar von einem "Faulen Kompromiss"

Immer mehr Bürger, Organisationen, Vereine und Verbände, wie z.B. der Bund der Steuerzahler, laufen Sturm gegen die politische Entscheidung, durch die das Berliner Finanzgericht Anfang 2007 nach Cottbus verlegt wurde.

In der Praxis zeigt sich jetzt, welche enorme Nachteile Berliner Bürger in Kauf nehmen müssen, wenn sie ihren staatlich garantierten Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen.
Viele werden auf ihren staatlich garantierten Rechtsschutz verzichten müssen, da der Aufwand und die Kosten nicht mehr in Relation zum Streitwert stehen.

Justizsenator Wolfgang Wieland:
Die Antwort des ehemaligen Berliner Justizsenators Wolfgang Wieland zu diesem Tehma auf Anfrage [27.09.2007]:

Sehr geehrter Herr Prehm,

ich freue mich über Ihre Frage, da ich als Justizsenator intensiv mit der Verlegung des gemeinsamen Finanzgerichtes nach Cottbus befasst war. Ich war mir mit dem damaligen Brandenburger Justizminister Schelter auf informellem Weg einig, dass nach einer besseren Lösung gesucht werden sollte, als ein in Wahrheit erstinstanzliches Gericht mit viel Personenverkehr unter der falschen Überschrift "gemeinsame Obergerichte" in den Süden des Landes Brandenburg zu verlegen.

Eine Zumutung ja nicht nur für die Berliner, sondern auch für die Menschen im nördlichen Teil Brandenburgs. Zu denken war auch an das nichtrichterliche Personal, die Anwälte, Steuerberater, ehrenamtlichen Richter.
Hinzu kam, dass das Finanzgericht Berlin zu den bestausgestatteten und am zügigsten arbeitenden Gerichten gehörte.Just dies wurde nun zerschlagen.
Meine Idee, Cottbus stattdessen zum Sitz des noch zu gründenden, gemeinsamen Verfassungsgericht eines fusionierten Landes zu machen, konnte ich wegen Beendigung meiner Amtszeit nicht weiter verfolgen.
In Brandenburg setzte sich wieder Prestigedenken durch. So kam es zu einer völlig bürgerunfreundlichen Lösung. Sie zu beenden, setzte eine Einsicht in Brandenburg voraus. Die kann ich leider zur Zeit nicht erkennen.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Wieland

Link:
Frage I an Wolfgang Wieland
Frage II an Wolfgang Wieland

Auch Spitzenorganisationen melden sich zu Wort:
Auch der DBB, die Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, stellt die Frage:
Bleibt das gemeinsame Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus funktionsfähig?

Justizsenatorin Frau Schubert
„Bei Bedarf“ können auch Verhandlungen in Berlin geführt werden!
Wer die Tagesarbeit im Finanzgericht kennt, weiß, dass die Aussage der damaligen Berliner Justizsenatorin Frau Schubert im Parlament, dass „bei Bedarf“ Verhandlungen auch in Berlin geführt werden könnten, sehr praxisfern war und nur als Lippenbekenntnis [politische Unwahrheit? ->politische Lüge? ] zu werten ist.

Prof. Dr. Battis:
Auch die Aussage von Prof. Dr. Battis im Fachausschuss:

"Die Bürger von Pritzwalk und von Wittenberge fahren seit über zehn Jahren – wenn sie denn zum Finanzgericht fahren – nach Cottbus. Das ist ungefähr doppelt so weit wie von Berlin nach Cottbus. Bisher ist noch niemand in Deutschland auf die Idee gekommen, dass das verfassungswidrig sein könnte",

ist für die Berliner Bürger nur ein Hinweis darauf, dass man eine schlechte Position nicht verbessert wollte, sondern man hat eine gute Position einer schlechten Position anpassen.

Der Weg zurück nach Berlin

2007-08-28T13:48:00.002+02:00

Erste Schritte in diese Richtung wurden getan.

Ein Berliner Rechtsanwalt hat die Unzuständigkeit des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus gerügt. Teil I

Nach der Schließung des Finanzgerichts in Berlin und der Fusion des Berliner Finanzgerichts mit dem Brandenburger Finanzgericht zum gemeinsamen Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus, verfügt durch das Berliner Parlament, fühlen sich viele Bürger von Berlin ihres staatlich garantierten Rechtsschutzes beraubt.

Das Gemeinwohlinteresse und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist in dieser Entscheidung nicht mehr erkennbar.
Viele Bürger Berlins sind im höchsten Masse verärgert und das Vertrauen ist zu einigen Berlinern Politikern zerstört.

Der staatlich garantierten Rechtsschutz muss für die Berliner Bürger wieder greifen, deshalb kann das Ziel nur lauten:

Das Berliner Finanzgericht muss zurück nach Berlin!
Das Berliner Finanzgericht muss in Berlin an zentraler Stelle wieder angesiedelt werden!

Festzustellen bleibt, eine höchstrichterliche Entscheidung, ob der Staatsvertrag zur Bildung gemeinsamer Obergerichte bzw. Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus mit den Regeln des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Berlin vereinbar sind, ist noch nicht erstritten worden.

Erste Schritte in diese Richtung wurden gemacht, der Berliner Rechtsanwalt Michael Hoepfner hat namens seines Mandanten die Unzuständigkeit des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus gerügt.

Die Klagebegründung trägt Rechtsanwalt Michael Hoepfner wie folgt vor:

"Das Finanzgericht Berlin wurde aufgrund des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004, in Verbindung mit dem Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 10. September 2004, mit Wirkung zum 01.01.2007 aufgelöst.

Sowohl der Staatsvertrag, als auch das in dessen Ausführung ergangene Gesetz, wird klägerseits für unvereinbar mit Regeln des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Berlin gehalten. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus wird daher für unzuständig für die Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit gehalten.

Mangels eines zuständigen Berliner Fachgerichtes erfolgt die Klageerhebung bei dem für Verwaltungsakte allgemein zuständigen Gericht, nämlich dem Verwaltungsgericht Berlin.

Für den Fall, daß sich das Verwaltungsgericht Berlin für unzuständig erklären sollte, wird der Rechtsstreit zeitgleich beim FG Berlin-Brandenburg anhängig gemacht.

Die Unzuständigkeit des FG Berlin-Brandenburg in Cottbus wird ausdrücklich gerügt. Soweit diese Klage dort anhängig gemacht wurde,

wird gem. § 17 a Abs. 3 GVG beantragt, über die Zulässigkeit vorab zu entscheiden.

Soweit das Verwaltungsgericht Berlin angerufen wurde, rege ich an, dies gem. § 17 a Abs. 3 Satz 1 GVG vorab auszusprechen.

Für die Begründung der Klage, insbesondere auch für die Fragen der Zulässigkeit, bitte ich, mir eine Frist von 1 Monat einzuräumen.

Vor Begründung der Klage bitte ich, von einer Entscheidung nach § 17, 17 a GVG abzusehen."

Auch die Berliner Presse wurde über diesen Vorgang unterrichtet.

Abzuwarten bleibt, wie sich dieser höchst interessante Fall weiterentwickelt.

Wir werden weiter berichten.

Interessierte nehmen bitte Kontakt auf über:
berliner.fg@googlemail.com

Das Berliner Finanzgericht muß wieder in Berlin angesiedelt werden.

2007-08-01T08:23:00.000+02:00

Wirtschaftssenator Wolf meint heute: Cottbus war ein fauler Kompromiss.

Berlin ist das einzige Bundesland, das sich leistet, kein eigenes, zentral gelegenes Finanzgericht für seine 3,8 Millionen Bürger mehr zu haben.

Das bis Ende 2006 in Berlin Wedding zentral gelegene Berliner Finanzgericht mit seiner ausgezeichneten Infrastruktur wurde von den Berliner Politikern Anfang 2007 nach Cottbus verscherbelt.

Dazu Wowereit heute: “ Berlin (…) habe als Vorleistung für eine Fusion „Kompromisse gemacht, die wir sonst nicht gemacht hätten“. Welche? Das gemeinsame Finanzgericht in Cottbus – „das würden wir heute nicht mehr machen“. [Tagesspiegel 28.06.2007 ]

Herr Wirtschaftssenator Wolf spricht sogar von einem faulen Kompromiss: "Berlin hat keine faulen Kompromisse [bei den Gerichts-Fusionen, Anm. d. Red.] gemacht, außer vielleicht die Ansiedlung des Finanzgerichtes in Cottbus." [Neues Deutschland 17.07.07 ]

Eine schallende Ohrfeige für alle Politiker und Ausschussmitglieder, die sich so vehement für Cottbus eingesetzt haben.

Das hilft uns Berlinern auch nicht weiter, vor allen den vielen tausend Steuerzahlern nicht, die jetzt, um Ihr Recht gegenüber der Finanzbehörde erstreiten zu können, nach Cottbus fahren müssen.

Für viele Bürger wird es sich nicht mehr rechnen: Gerichtsgebühren, Fahrkosten, möglicherweise auch noch Tagesspesen für einen Steuerberater und die langen An-und Abfahrtszeiten.

Zurück bleiben die frustrierten steuerzahlenden Bürger, die ihren staatlich garantierten Rechtsschutz ausgehebelt und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ad absurdum geführt sehen.

Einige sind der Meinung, dass die Politik das Berliner Finanzgericht nach Cottbus verlegt hat, um die Klagen gegen die Finanzbehörde zu verringern.
Es scheint jedoch mehr an einer gewissen politischen Naivität und an der orientalischen Basar-Mentalität einiger Politiker im Abstimmungsverhalten im Parlament zu liegen, dass dies ermöglicht wurde.
Ebenso spielt vermutlich ein gewisses Desinteresse einiger Politiker eine Rolle, die das Wohl der Bürger aus den Augen verloren haben.

Deshalb kann die Forderung der Berliner Bürger an die Politik nur lauten: Das Berliner Finanzgericht muß wieder nach Berlin!
Die dadurch anfallenden Kosten müßte man, was leider nicht möglich ist [fehlender Amtsankläger], den Politikern in Rechnung stellen, denn wer eine intakte Infrastruktur zerstört, müsste eigentlich für die Folgenschäden verantwortlich gemacht werden.

Der Forderung von Cicero, das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein, stehen manche Berliner Politiker anscheinend verständnislos gegenüber.

Weiterer Beitrag:
Das Finanzgericht in Berlin wurde Ende 2006 geschlossen

Das Finanzgericht in Berlin wurde Ende 2006 geschlossen

2007-06-30T14:37:00.000+02:00

Im Berliner Parlament wurde im Jahre 2004 eine politische Entscheidung getroffen, die für viele Berliner Bürger von großem Nachteil sein wird.

Im Jahre 1996 ist der politische Fusionsversuch der einzelnen Bundesländer Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland Berlin Brandenburg durch eine Volksabstimmung gescheitert. Danach versuchten die politischen Kräfte von Berlin und Brandenburg, durch Zusammenlegung verschiedener Institutionen für eine spätere Volksabstimmung vollendete Tatsachen zu schaffen.

Gegen eine sinnvolle Fusionierung verschiedener Institutionen bundesländerübergreifend ist nichts einzuwenden, dies darf jedoch niemals zu Lasten der Bürger gehen.

In den Landesparlamenten der Bundesländer Berlin und Brandenburg wurde nun die Fusionierung verschiedener Gerichte beschlossen. Unter anderem wurden die Finanzgerichte Berlin und Brandenburg zum gemeinsamen Finanzgericht Berlin Brandenburg fusioniert, mit Sitz in Cottbus.

Was bedeutet das für den Berliner Bürger: Jährlich rufen ca. 5000 Berliner Bürger, die Streitigkeiten mit ihrem Finanzamt haben, das Finanzgericht Berlin an. Die Verhandlungen wurden bis Ende 2006 im Finanzgericht Schönstedtstraße in Wedding durchgeführt, die ungünstigste Anfahrtszeit innerhalb Berlins beträgt ca. 45 Minuten, An- und Abfahrt ca. 90 Minuten.

Ab Januar 2007 werden die Berliner Bürger gezwungen, zu den Verhandlungen nach Cottbus zu fahren. Hier beträgt die Anfahrtszeit bei ungünstigsten Bedingungen 3 bis 3 ½ Stunden, An- Und Abfahrt ca. 6-7 Stunden. Die zeitliche Mehrbelastung und die sehr viel höheren Anfahrtskosten sowie die oftmals notwendige Begleitung eines Rechtsanwaltes oder eines Steuerberaters machen für viele Rechtsuchende Bürger den Weg nach Cottbus unmöglich.

Zurück bleibt der frustrierte steuerzahlende Bürger.

Viele Bürger sehen ihren staatlich garantierten Rechtsschutz ausgehebelt und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ad absurdum geführt.

Bei den Aussprachen im Landesparlament Berlin zu dem Fusionsvertrag der Gerichte und in dem für diese Fusion eigens einberufenen Ausschuss wurden die nachteiligen Umstände für die Berliner Bürger nur rudimentär behandelt. Der Anspruch auf Rechtsschutz des Bürgers wurde von Experten nur halbherzig diskutiert. Die Frage, ob diese Fusion grundgesetzkonform ist, blieb bis zum Schluss auch im Expertenausschuss strittig. Einwände eines Berliner Politikers gegen den Sitz des Berliner Finanzgerichtes in Cottbus wurden mit der polemischen Unterstellung, dass es sich hier nur um Besitzstandsdenken "Westberliner" Politiker handeln würde, zurückgewiesen. Nach Durchsicht der Protokolle der Aussprachen im Landesparlament Berlin und der Diskussion im Ausschuss verfestigt sich der Eindruck, dass dieser Fusionsvertrag im Parlament ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger durchgepeitscht wurde.

Dieser Fusionsvertrag ist eindeutig gegen die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, der juristische Laie könnte hier sogar eine Rechtsbeugung durch die Politik vermuten. Die Interessen des Bürgers müssen hier hinter den Interessen der zum Teil unter Realitätsverlust leitenden Politikern zurücktreten.

Wie auch aus der Presse zu erfahren war, blieb die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Finanzrichters, der sich gegen die Auflösung des Finanzgerichts Berlin wandte, ohne Erfolg. Aus dem auch im Internet veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts-BVerfG- vom 14. Juli 2006 2 BvR 1058/05 ergibt sich, dass die Beschwerde wegen des sog. Subsidiaritätsprinzips nicht zur Entscheidung angenommen wurde, da zunächst der Rechtsweg vor dem jeweils zuständigen Fachgericht - in diesem Fall wäre es wegen der zu erwartenden Versetzungsverfügung das Dienstgericht - erschöpft werden muss. Erst danach wird die Verfassungsbeschwerde zulässig. Zu beachten ist, dass das BVerfG abschließend nicht darüber befunden hat und befinden musste, ob die Sitzverlegung des Finanzgerichts Berlin (die einzige Tatsacheninstanz nach der Finanzgerichtsordnung) nach Cottbus noch den Anforderungen des Grundgesetzes für einen effektiven Rechtsschutz genügt, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Gemeinwohlzwecke beachtet werden.

Diese den Bürger betreffenden Rechtsfragen, die nach dem veröffentlichten Beschluss auch Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren, sind noch nicht höchstrichterlich entschieden worden.

Weiterer Beitrag:

Das Berliner Finanzgericht muß wieder in Berlin angesiedelt werden